111 Abgeordnete mehr als üblich gehen nach Berlin – jährliche Kosten: 80 Millionen Euro

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Deutschland hat den Bundestag gewählt. Üblicherweise wird das Volk dort von 598 Abgeordnete vertreten, jetzt sind es 709. Also 111 mehr Damen und Herren Abgeordnete als eigentlich vorgesehen sind. So viele waren es noch nie zuvor. Zuletzt waren es 631.

Woran liegt das ? Zunächst ist das Ganze noch überschaubar: 299 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen mit der Erststimme direkt gewählt. Weitere 299 kommen mit der Zweitstimme über die Landeslisten hinzu. Damit wären es insgesamt 598 Abgeordnete.

Die Anzahl der Sitze der Parteien im Bundestag wird jedoch ausschließlich über den Anteil der Zweitstimmen ermittelt. Das bedeutet, dass zuerst die direkt gewählten Abgeordneten in das Parlament einziehen. Diese Wahlkreisabgeordneten werden auf das Zweitstimmenergebnis der Parteien verrechnet.

Wenn eine Partei über mehr direkt gewählte Abgeordnete verfügt als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht, behält sie in jedem Fall diese direkt gewählten Parlamentssitze.
Dadurch entstehen die sogenannten Überhangmandate. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate erlangt als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustünden.

Um die Sitzverteilung im Parlament wiederum entsprechend des Kräfteverhältnisses bei den Zweitstimmen abzubilden, erhalten dann die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate.
Dieser Versuch das Wahlergebnis möglichst gerecht in Parlamentssitze zu übersetzen wird also ziemlich kompliziert.

Und teurer. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass uns der um 111 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag jährlich etwa 80 Millionen Euro mehr kosten wird. In vier Jahren sind das über 300 Millionen Euro.
Allein auf Grund seiner Größe wird es dort nicht unbedingt zu besseren Entscheidungen kommen. Oder vielleicht doch ? Mehr Abgeordnete könnten besser das Ohr am Bürger haben, und die Bürger besseren Zugang zu den Abgeordneten.

Warten wir es ab. Nach Ablauf der Wahlperiode werden wir dann wissen, ob es etwas genützt hat. Wenn nicht, dann wählen wir wieder anders.

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