Psychiatrie: Längere Fesselungen nur mit Zustimmung des Richters

Dem Bundesverfassungsgericht kann gedankt werden. Vor einigen Tagen hat es eine wichtige Entscheidung für in der Psychiatrie zwangsweise untergebrachte Personen getroffen. Zwar betrifft dies relativ wenige Menschen. Aber jeder sollte auch daran denken, dass er selbst einmal betroffen sein kann.

Es geht um die Fixierung von Menschen mit Fesseln ans Bett. Dabei vor allen um sog. 5-Punkt oder sogar 7-Punkt-Fixierungen. An beiden Armen, Beinen, Bauch, Brust und Stirn. Das bedeutet: der dort liegende Mensch kann sich gar nicht mehr bewegen. Nicht essen, nicht trinken. Er kann sich nicht drehen und vielleicht kollabiert auch sein Atem. Noch nicht einmal kratzen kann er sich.

Ohne jeden Zweifel handelt es sich um den stärksten staatlichen  Eingriff in das Freiheitsrecht, den  man sich überhaupt vorstellen kann. Und bislang wurde er häufig allein von Ärzten beschlossen und durchgeführt. Von einem gerichtlich angeordneten Freiheitsentzug – so die Argumentation – werde die Möglichkeit zur Fesselung und Fixierung mit umfasst.

Dem hat das Verfassungsgericht nun Grenzen gesetzt. Jedenfalls für den Zeitraum von mehr als einer halben Stunde bedarf es  der richterlichen Zustimmung zur Fesselung. Damit ist wenigstens etwas Kontrolle geschaffen. Die etwas vorsichtige Formulierung soll zeigen, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Denn der Richter wird in der Regel der Sachverhaltsdarstellung und Einschätzung des Arztes folgen. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu kommen noch umfassende Pflichten zur Dokumentation der Fesselungen, die auch deren Anordnung in der Praxis einschränken wird.

Ich höre schon einige Stimmen, die das als neues Bürokratiemonster kritisieren werden. Ja, es ist aufwendig. Die Alternative lautet, dass Menschen ohne Kontrolle in ihrer Freiheit maximal eingeschränkt werden könnten. Das wird keiner wollen, der sich vorstellt, Angehörige oder er selbst seien davon betroffen.

Es gibt Misstrauen gegenüber der Psychiatrie. Dagegen hilft nur Transparenz. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass in unseren psychiatrischen Kliniken in Arnsdorf und Großschweidnitz überwiegend gute Arbeit geleistet wird. Den dort tätigen Mitarbeitern kann aber aus Gewohnheit schnell aus dem Blick geraten, dass von ihnen ganz erhebliche Eingriffe in die Freiheit anderer Menschen vorgenommen werden.

Deshalb ist in diesen geschlossenen Anstalten mehr Kontrolle und Transparenz der richtige Weg.

Digitaler Nachlass geht auf Erben über

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat endlich über den digitalen Nachlass entschieden. Ein Thema, bei dem in der Zukunft viel Handlungsbedarf entstehen wird. Erben treten nun auch in der digitalen Welt in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Das Kammergericht in Berlin hatte dies zuvor noch anders gesehen. Die Erben dürfen jetzt auf Online-Konten jeder Art zugreifen. Die Rechte der anderen Kommunikationspartner bei Facebook und sonstigen Plattformen treten so in den Hintergrund. Das war allerdings früher auch schon bei Briefen und Tagebüchern der Fall. Aufzeichnungen und Kommunikation mit höchstpersönlichen Inhalten gehen auf die Erben über.

Dennoch haben Kommunikationspartner zum Beispiel bei intimen Inhalten oder sonstigen berechtigten Interessen einen Anspruch auf Lösung. Diesen müssen sie jetzt bei den Erben geltend machen. Die Erben sind dafür zuständig, sich um alle Angelegenheiten zu kümmern.

Häufig haben  die Erben keine Kenntnis davon, welche Emailkonten überhaupt vorhanden sind. In welchen sozialen Netzwerken war der Verstorbene aktiv? Welche Accounts gibt es, zum Beispiel bei  Einkaufsplattformen ? Digitale Werte gibt es ebenso wie digitale Verpflichtungen. Mancher hat Guthaben bei Bezahldiensten oder Kryptowährungen. Und natürlich kann es auch um Urheber- und sonstige Rechte gehen.

Spätestens bei der Berechnung von Pflichtteilsrechten wird es auch um die Auskunft und Bewertung digitaler Hinterlassenschaften gehen. Allgenmein kann deshalb empfohlen werden, den Erben  eine möglichst vollständige Auflistung derartiger digitaler Bestände an die Hand zu geben.

Die Entscheidung des BGH ist kein Schlusspunkt, sondern der Beginn zahlreicher neuer Fragen im Erbrecht. Wie sollte es anders sein ? Denn die digitale Welt stellt an vielen Stellen unseres Gemeinwesens neue Fragen. Die Gerichte und die Gesetze müssen uns Antworten darauf geben, damit wir uns darauf einrichten und rechtssicher verlassen können.

Gesetzliche Änderungen ab Juli 2018

Nicht nur zu Jahresbeginn gibt es immer wieder zahlreiche Gesetzesänderungen. Auch zur Jahresmitte im Juli ist das häufig der Fall. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf einige Neuerungen stichwortartig einzugehen. Jede/r möge dann prüfen, ob das Thema sie oder ihn angeht und dann weiteres in Erfahrung bringen:

  • Die Pauschalreise ist neu geregelt. Vor der Buchung muss nun über alles wesentliche informiert werden. Die Verjährungszeit bei Reisemängeln ist auf 2 Jahre verlängert. Veranstalter müssen bei Reisestornierung durch den Kunden ihre Entschädigungsansprüche begründen.
  • Die Altersrenten steigen über 3 %. Im Juli 2024 sollen sie zwischen Ost und West endlich angeglichen sein.
  • Die Leistungen für Kriegsopfer des 2. Weltkriegs und ihrer Hinterbliebenen steigen.
  • Für künstliche Befruchtungen ab dem 01. Juli 2018 gibt es ein Samenspendenregister. Nach einer Geburt oder möglichen Geburt werden die Daten von Spender und Empfängerin gespeichert. Ein durch die Befruchtung vermutlich  gezeugtes Kind kann später Auskunft erhalten.
  • Auf der Verpackung  bestimmter Schmerzmitteln – Analgetika – wie Ibuprofen , Paracetamol und Diclofenac müssen nun Warnhinweise wegen gefährlicher Nebenwirkungen bei längerem Gebrauch stehen.
  • Die LKW-Maut wird nun auch auf allen Bundestraßen erhoben. Das gilt für alle LKW über 7,5 Tonnen.
  • Für die Gesellschafterlisten einer GmbH gelten neue Vorgaben, wobei auch Angaben zur prozentualen Beteiligung erforderlich werden.
  • Versicherungen mit Überschussbeteiligungen  ( Lebensversicherung oder private Krankenversicherung ) müssen ihre Kunden ausführlicher informieren.
  • Wertpapierunternehmen müssen ihre Kunden nun auch über die im Rahmen des Wertpapierhandels entstehenden Kosten und Nebenkosten informieren.
  • In zivilrechtlichen Verfahren können unterlegene Personen weiterhin nur dann Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen, wenn der Nachteil mindestens 20.000,00 Euro beträgt. Diese Wertgrenze sollte schon lange wegfallen, gilt nun aber bis Ende 2019 fort.

Ist das schon politische Verfolgung? Zum staatlichen Umgang mit Reichsbürgern

Um es vorweg klar zu stellen: Ich halte die meisten Thesen der sog. Reichsbürger für  abwegig und skurril. In Diskussionen erlebe ich sie zumeist als hartnäckige Streiter und wenig nachgiebig. Dabei ist im Bereich von Politik und Recht der Kampf um die eigene Meinung nichts Ungewöhnliches. Allerdings ist nun immer häufiger von Gewaltbereitschaft und Aggressivität die Rede. Aus eigenen Erleben kann ich solches Verhalten  bislang nicht bestätigen. Es mag sein, dass Personen mit derartigen Gedanken schon Straftaten begangen haben. Das unterscheidet sie aber nicht von anderen Personenkreisen.

Landauf landab wird nun vor ihnen gewarnt. Sie werden als gefährlich dargestellt. Das bereitet mir große Sorgen. Denn sie nutzen nur das ihnen selbstverständlich zustehende Recht der Meinungsäußerung, einen zentralen Wert unserer freiheitlichen Demokratie. Dabei kommt es natürlich nicht darauf an, welchen Inhalt die Meinung hat. Es dürfen auch ganz abstruse Meinungen geäußert werden. Jeder Zuhörer soll die Meinung der anderen zunächst wahr nehmen können. Erst dadurch ist er in der Lage, sie später selbst zu bewerten. Es ist nicht Aufgabe des Staates in diesen Meinungsbildungsprozess der Bürger einzugreifen. Entscheidend ist, dass dabei keine anderen Personen geschädigt oder Straftaten begangen werden.

Plötzlich werden Personen als bedrohlich wahr genommen, die nur ihre Meinung äußern. Der Zugang zu öffentlichen Räumen und Diskussionen wie zuletzt im Landratsamt Bautzen wird ihnen verwehrt. Angst wird geschürt. Wem nützt das eigentlich ?

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die sog. Reichsbürger generell politisch verdächtigt werden. Im schlimmsten Fall erleiden sie politische Verfolgung. Drohen ihnen auf Grund rechtsstaatswidriger Willkürmaßnahmen schon konkrete Gefahren für Leib und Leben in Sinne von § 241a des Strafgesetzbuches? Man wird dies weiter beobachten müssen.

Wer die Existenz des Staates bestreitet, ist in einem sich als freiheitlich betrachtenden Staat noch kein Staatsfeind. Und erst recht ergibt sich daraus keine Gefährlichkeit gegenüber anderen Menschen.

Behandelt sie einfach so wie die andere Bürger auch. Verfolgt und bestraft Straftaten und unterlasst beim staatlichen Handeln politische Kampfrhetorik. Traut unseren Bürgern eigene Entscheidungen zu. Ja, man muss dann in Diskussionen manchmal etwas aushalten. Aber dann erfährt man, was die Mitmenschen bewegt. Und vielleicht bewegt sich durch das Gespräch auch bei ihnen etwas.

MDR: Politisch korrekt oder einfach nur daneben?

Ist es heute schon unkorrekt eine Debatte darüber zu führen, welche  Sprache und welches Verhalten politisch korrekt ist?  Der MDR hat ja nun Erfahrungen damit gemacht. Sicher war das Gespräch über politische Korrektheit etwas reißerisch damit angekündigt, ob man das „N-Wort“ noch sagen dürfe. Aber es traf ja durchaus den Kern des Problems. Den einen geht es darum, Minderheiten stärker zu achten und jeden Anschein von Diskriminierung zu vermeiden. Die anderen wollen an Gewohntem festhalten, auch übertreiben dürfen und haben Angst die Wahrheit nicht mehr sagen zu dürfen. Es geht um wichtige Grundregeln in unserem Staat und unserer Gesellschaft. Dazu gehört die in Art. 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit. Dort heißt es auch: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Gemeint ist damit das Verhältnis zwischen Staat und dem Bürger. Die Freiheit in einer Gesellschaft kommt allerdings auch in dem Umgang der Bürger mit einander zum Ausdruck. Und da gibt es seit ein paar Jahren eine Menge Worte, die man tunlichst in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen sollte. Jedenfalls derjenige nicht, der seine Ruhe haben und nicht als Radikaler gelten will. „Neusprech“ – so nannte das George Orwell in seinem Roman 1984, vor 70 Jahren geschrieben. Dabei geht es darum, die „Bandbreite der Gedanken einzuengen“.  Befürworter wie Gegnern sehen das eigentlich sehr ähnlich. Die einen wollen die Freiheit der Gedanken einschränken, die anderen gerade nicht. Und das trifft auf eine gesellschaftlich zunehmend angespannte Situation, in denen manche Kreise mit den jeweils anderen gar nicht mehr reden wollen. Und jetzt wird schon die Diskussion darüber abgesagt ! Zensur im rechtlichen Sinne ist das natürlich nicht, weil der Staat nicht beteiligt ist. Aber ein schlechtes Zeichen für Land, in dem wir  gerne  leben.

Friederike und die Folgen: Gebäudeversicherung muss zahlen

Der Orkan Friederike ist nun schon vor einer Woche über uns hergezogen. Die schlimmsten Schäden sind beseitigt. Allein in Deutschland gibt es acht tote Menschen zu beklagen und einen Sachschaden von etwa 1 Milliarde Euro. Hochsaison für die Regulierer der Gebäudeversicherungen, mit denen es immer wieder Streit gibt. Erst vor kurzem hat das Oberlandesgericht ( OLG ) Hamm über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Sturm fegte mit Windstärke 8 über das Land und beschädigte eine Buche auf dem Nachbargrundstück. Diese fiel aber erst 6 Tage später um und brachte erheblichen Schaden am Haus. Die Gebäudeversicherung lehnte die Zahlung ab. Sie war der Auffassung, ein Versicherungsfall sei nicht gegeben. Das ist aber falsch. So das OLG Hamm in seinem Urteil vom 25.09.2017 ( AZ.: 6-U-191/15 -). Denn ein umstürzender Baum als Folge dieser Windstärke ist ein klarer Fall nach den Versicherungsbedingungen. Es kommt nicht darauf an, dass der Baum zunächst entwurzelt wurde und dann später kippte und umfiel. Maßgeblich war allein der Sturm als Ursache des Schadens. Der Zeitpunkt des Umfallens war letztlich nur Zufall.
Hier wie bei vielen anderen Sachverhalten ist es wichtig, die Vorgänge sorgfältig zu prüfen und bei einer Ablehnung durch die Versicherung nicht einfach klein bei zu geben.
Für solche Fälle hat man ja schließlich die Versicherung abgeschlossen.

Metoo – Mediale Rufschädigung nun auch in Deutschand

In diesem Lande werden Menschen exekutiert. Durch die Medien exekutiert und der Bevölkerung zum Fraß vorgeworfen. Was ist geschehen?

In der vergangenen Woche veröffentlichte die auch so ehrenwerte Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrem Magazin einen Beitrag zur MeToo-Debatte. Jetzt endlich auch in Deutschland – so könnte der Schlachtruf gelautet haben. Zwei Schauspielerinnen werfen dem Regisseur Dieter Wedel vor, sie sexuell genötigt oder vergewaltigt zu haben. Wann? Das Ganze soll sich 1991 und 1996 zugetragen haben. Keine Anzeige, keine Ermittlungen. Herr Wedel bestreitet. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Situation. Ein paar Jahre später hat eine der Schauspielerinnen dann auch noch eine Rolle bei eben diesem Regisseur in dem Film „Der König von St. Pauli“ gespielt. Wie hat sie das unter der Last der Vorwürfe damals nur ausgehalten?

Es wird nichts mehr aufzuklären sein. Alles wird im Sande verlaufen. Aber in der Öffentlichkeit wird der gezielt zerstörte Ruf eines prominenten Menschen verbleiben. So etwas ist nicht mehr aus den digitalen und sonstigen Kanälen zurück zu holen. Da hilft die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung auch nichts mehr. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Medien sollen und müssen über bestehende Verdachtsmomente berichten, wenn sie gesellschaftlich von Bedeutung sind. Aber nur dann, wenn es wenigstens den Ansatz von belastbaren Beweismitteln gibt. Hier ist das aber offensichtlich nicht der Fall. Es geht um nicht beweisbare Geschichten, die sich vor über 20 Jahren in einem verschlossenen Zimmer zwischen zwei Personen zugetragen haben sollen. Von anderen Medien war man solches ja gewöhnt. Mediale Hinrichtung gefällig – darf es ein Stückchen mehr sein? Einen derartigen Umgang der Presse haben auch Prominente nicht verdient.

Was derzeit als angeblich aufklärerische Metoo-Kampagne läuft, ist nicht anderes als bewusste Verleumdung. Und dieses Schauspiel wird von vielen auch noch beklatscht.

Ja heißt Ja ?

Vor gut einem Jahr meinte der Gesetzgeber, er müsse mal wieder das Sexualstrafrecht verschärfen. Vordergründig gaben dazu übergriffige Ereignisse mit sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln den Anlass. Tatsächlich war es allerdings so, dass solche Handlungen bereits damals strafbar waren. Das eigentliche Problem hatte darin bestanden, dass die Kölner Polizei nicht eingriff.

Diese Erkenntnis drang allerdings nicht bis zu unseren Abgeordneten vor. In seltener Einmütigkeit von Regierung und Opposition stimmte der Bundestag mit 601 von 601 Stimmen der Gesetzesänderung zu.

Getragen wurde dies von einer „Nein heißt Nein“ – Kampagne, der sich die Volksvertreter nicht entziehen konnten oder wollten. Obwohl bereits damals jedem aufmerksamen Beobachter klar sein musste, dass sexuelle Handlungen an anderen Personen gegen deren Willen strafbar sind. Immer wieder wurde falsch behauptet, der Widerstand des Opfers sei erforderlich um die Strafbarkeit zu begründen.

Schon nach alter Rechtslage war es schwer, Falschbeschuldigungen eines Sexualpartners aufzudecken. Denn es lässt sich später nur schwer aufklären, ob der Partner “ Nein“ gesagt oder gemeint hat. Auch mit Hilfe eines Aussagepsychologen ist nicht ergründen, ob “ Nein“ gesagt oder gemeint war. Oder ob der Beschuldigte den entgegenstehenden Willen erkannt hat.

Wenn der Richter kein Motiv für eine Falschaussage erkennt, verurteilt er wegen Vergewaltigung oder anderer Formen sexualisierter Gewalt. Das führt faktisch dazu, dass der Beschuldigte keine Möglichkeit hat, um sich effektiv gegen den Vorwurf zu verteidigen. Die Unschuldsvermutung wird so umgedreht zu einer Schuldvermutung. Eines Rechtsstaates ist das nicht würdig.

Aus Schweden kommen nun neue Ideen, geboren aus der „Me Too“-Debatte. Danach soll zwischenmenschliche Sexualität nur noch dann straflos sein, wenn beide Partner vorher ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt haben. Also : “ Ja heißt Ja“. Wenn diese Zustimmung nicht zweifelsfrei vorliegt, wird verurteilt und bestraft. Auch dieser Vorschlag wird wohl wieder viel Zustimmung in Öffentlichkeit und Politik erfahren.

Was ist aber, wenn die Zustimmung nach einem Glas Alkohol zuviel erklärt wurde? Ist sie dann noch wirksam ? Und wie ist es, wenn der Partner es sich später doch wieder anders überlegt, oder am nächsten Tag enttäuscht ist ?

Die nächste Kampagne zur weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts wird kommen. Sie wird den Menschen wieder Sand in die Augen streuen, dass damit irgend welche Probleme gelöst werden. Tatsächlich werden viele neue Probleme dadurch erst geschaffen. An zu Unrecht Beschuldigte wird gar nicht erst gedacht. Als ob so etwas außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Hauptsache: “ Ja heißt Ja“.

Ostsachen.TV wünscht euch Frohe Weihnachten und ein gesegnetes 2018

Es wird Zeit Dankeschön zu sagen.

All den Unterstützern und vor allem euch Fans.

Im Namen des gesamten Teams wünschen wir euch Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.

Mit den besten Grüßen

David Vandeven

Grüße zur Weihnachtszeit

Allen Zuschauern und Lesern von Ostsachsen.tv wünsche ich eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit. Möge die Welt und das Gemüt mancher Menschen ein wenig zur Ruhe kommen. Nur in uns selbst und aus uns selbst heraus werden wir Änderungen voran treiben können. Für das kommende Jahr 2018 uns allen Gesundheit und Kraft für die neuen Aufgaben, die auf uns zu kommen. In diesem Sinne wünsche ich auch eine angenehme Zeit zwischen den Jahren mit ihren Rauhnächten.

Herzlichst Ihr Arno Glauch