Die Heizung streikt: Was muss ein Mieter jetzt tun ?

Nun wird es wieder kalt. Im Oktober beginnt die Heizsaison, wie jedes Jahr. Sie endet dann Ende April 2018. Während dieser Zeit sollte die Heizung ohne Probleme funktionieren. In Mieträumen ist das der Fall, wenn zwischen 6 und 23 Uhr – jedenfalls im Wohnzimmer – zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht werden. In anderen Zimmern kann es etwas kühler sein, im Bad eher wärmer.

Ein Mangel der Mietwohnung liegt immer vor, wenn diese Temperaturen nicht erreicht werden. Der Mieter kann die Wohnung dann nämlich nicht so nutzen wie es vereinbart ist.

Ein Mieter sollte seinen Vermieter unverzüglich über das Problem informieren, ihn mit zur Beseitigung auffordern und ihm dafür auch eine Frist zu setzen.
Man weiß ja nie wie sich der Vermieter später verhalten wird: Deshalb vorsorglich regelmäßig die Temperatur messen und durch einen Zeugen bestätigen lassen.

Erfolgt die Reparatur zeitnah, dürfte sich das Problem erledigt haben. Wenn nicht, besteht weiter Handlungsbedarf.

Eine Mietminderung ist nicht gleich bei jeder Heizunterbrechung möglich. Nach 2 bis 3 Tagen oder sehr geringer Außentemperatur spricht der Jurist von einem Sachmangel, der zur Minderung berechtigt.

Das Recht zur Minderung der Miete bedeutet, dass der Mieter seine Mietzahlungen verringern darf. In welcher Höhe, hängt allerdings vom Einzelfall ab. Maßgeblich ist inwieweit die Nutzung der Wohnung dadurch konkret beeinträchtigt wird.

Herrscht draußen strenge Kälte kann die zu zahlende Miete im Extremfall auf bis zu Null sinken.
Wenn weniger als 20 Grad in Wohnräumen erreicht werden, halten die Gerichte eine Verringerung um 20 bis 30 Prozent der Miete für angemessen.
Bei höheren Außentemperaturen und im Sommer kann die Miete nicht verringert werden.

Aber Vorsicht ist geboten: Zahlt ein Mieter die Miete weiter vollständig, kann er sie später nicht zurück fordern. Es sei denn, dass er ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt hat.

111 Abgeordnete mehr als üblich gehen nach Berlin – jährliche Kosten: 80 Millionen Euro

Deutschland hat den Bundestag gewählt. Üblicherweise wird das Volk dort von 598 Abgeordnete vertreten, jetzt sind es 709. Also 111 mehr Damen und Herren Abgeordnete als eigentlich vorgesehen sind. So viele waren es noch nie zuvor. Zuletzt waren es 631.

Woran liegt das ? Zunächst ist das Ganze noch überschaubar: 299 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen mit der Erststimme direkt gewählt. Weitere 299 kommen mit der Zweitstimme über die Landeslisten hinzu. Damit wären es insgesamt 598 Abgeordnete.

Die Anzahl der Sitze der Parteien im Bundestag wird jedoch ausschließlich über den Anteil der Zweitstimmen ermittelt. Das bedeutet, dass zuerst die direkt gewählten Abgeordneten in das Parlament einziehen. Diese Wahlkreisabgeordneten werden auf das Zweitstimmenergebnis der Parteien verrechnet.

Wenn eine Partei über mehr direkt gewählte Abgeordnete verfügt als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht, behält sie in jedem Fall diese direkt gewählten Parlamentssitze.
Dadurch entstehen die sogenannten Überhangmandate. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate erlangt als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustünden.

Um die Sitzverteilung im Parlament wiederum entsprechend des Kräfteverhältnisses bei den Zweitstimmen abzubilden, erhalten dann die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate.
Dieser Versuch das Wahlergebnis möglichst gerecht in Parlamentssitze zu übersetzen wird also ziemlich kompliziert.

Und teurer. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass uns der um 111 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag jährlich etwa 80 Millionen Euro mehr kosten wird. In vier Jahren sind das über 300 Millionen Euro.
Allein auf Grund seiner Größe wird es dort nicht unbedingt zu besseren Entscheidungen kommen. Oder vielleicht doch ? Mehr Abgeordnete könnten besser das Ohr am Bürger haben, und die Bürger besseren Zugang zu den Abgeordneten.

Warten wir es ab. Nach Ablauf der Wahlperiode werden wir dann wissen, ob es etwas genützt hat. Wenn nicht, dann wählen wir wieder anders.

Gerechtigkeit – Was ist das?

In Zeiten des Wahlkampfs geht es immer wieder besonders um Gerechtigkeit, die versprochen wird. Was aber ist das überhaupt Gerechtigkeit? Ein allgemeiner frommer Wunsch, alles möge gut und gerecht zugehen ? Aber sieht das nicht jeder durch seine Brille und verfolgt auch seine eigenen Interessen.

Die Philosophen und Soziologen haben dazu einige Gedanken entwickelt; sie reden von unterschiedlichen Arten von Gerechtigkeit:

  • Bedarfsgerechtigkeit meint, dass jeder das bekommt, was er zur Sicherung seines individuellen Bedarfs ( z.B. des Existenzminimums ) benötigt.
  • Leistungsgerechtigkeit bedeutet: Jeder soll das bekommen, was seiner eigenen Leistung entspricht.
  • Chancengerechtigkeit : Auf die Teilhabe an Bildung, dem Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Leben hat jeder Bürger die gleiche Chance.
  • Einkommensgerechtigkeit bedeutet: Jeder verfügt über gleiche Einkünfte.
  • Generationengerechtigkeit meint: Auch jede Generation verfügt über die gleichen Chancen.
  • Regelgerechtigkeit : Die gleichen Regeln gelten für alle Bürger.

Was „gleich“ und was “ ungleich“ ist, darüber lässt sich im Einzelnen trefflich diskutieren. Darum soll es hier aber nicht gehen.

Man braucht nur wenig Phantasie für die politischen Auswirkungen unterschiedlicher Vorstellungen von Gerechtigkeit. Wer den Schwerpunkt auf Bedarfsgerechtigkeit legt, wird eher eine Umverteilung von den Reicheren zu den Ärmeren fordern. Wer die jeweils eigene Leistung als Maß für Gerechtigkeit herausstellt, wird eher der Ansicht sein, Arbeit, Verantwortung und Risiko müssten sich lohnen.

Mit unserer Stimme an der Wahlurne übertragen wir den dann gewählten Abgeordneten erhebliche Macht, um mit tausenden Gesetzen und Entscheidungen jeweils das Gerechte zu definieren. Noch bevor darüber dann später erst ein Richter entscheiden wird, der gerade an diese Gesetze gebunden ist.

Stellen wir also die Kandidaten die scheinbar einfache Frage: “ Was ist für Sie denn gerecht? “ Oder auch in Verbindung mit einem konkreten Problem “ Finden sie das gerecht und richtig ?“

Die Antwort kann uns Orientierung dafür geben wie das Wertesystem des zukünftigen Abgeordneten aussieht. Und vielleicht handelt er ja später wie wir es erwarten.
Mancher sagt, für diese wage Hoffnung mache ich mir gar nicht erst so eine Mühe. Oder geht gar nicht erst wählen. Mit einer solchen Haltung unterstützen wir aber nur diejenigen, die die jeweils ander Auffassung vertreten.

Wir sollten unsere Zukunft selbst so gut wie möglich in die Hand nehmen. Ein erster Schritt für eine gerechte Gesellschaft war die Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Nutzen wir es, um die Gesellschaft in die aus unserer Sicht richtige Richtung zu entwickeln.