Der Mittelstand fordert Politik zum handeln auf

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Als Reaktion auf die Vorlage der Angora-Energiewende-Studie forder Der Mittelstand:

Handelt endlich!

Wo sich über regionale Leitbilder und Konzepte in der Hoffnung auf deren erfolgreiche Strukturentwicklung Gedanken gemacht wird, dort wird unnötig Geld in Beraterleistungen verbrannt und damit keine Wertschöpfung erzielt.

Die Clusterpolitik hilft uns nicht weiter, wir brauchen heute sichtbares Handeln an der Basis, damit die Menschen im Lausitzer Kohlerevier wieder Hoffnung schöpfen und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Dazu eignet sich eher ein Konzept der offenen Regionen, was nicht bestehende Grenzen und regionale Verortungen einreißen, sondern im Bewusstsein dieser Grenzen ihre Durchlässigkeit zum Wohle der aktiven Akteure neu gestalten will.

Es sind die sich entwickelnden Mittelständler und nicht die Konzerne (siehe aktuell die Berichte über Siemens und Bombardier), die das Rückgrat der Oberlausitz sind, was in keinem Konzept den Schwerpunkt bildet.

Der BVMW in der Oberlausitz bleibt dabei:

Es braucht keine umfänglichen, neuen Strukturen für die Unterstützung des Strukturwandels, sondern die Wahrnehmung von Verantwortung bei den Bestehenden in Sachsen und Brandenburg.

Worauf es jetzt ankommt:

  1. Die neue Bundesregierung darf keinen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen. Die Ministerpräsidenten Tillich und Woidke stehen im Wort – unterstützen wir sie beim der grenzübergreifenden Zusammenwirken.
  2. Der Bund muss endlich eine „Energiewende“ beschließen, die den ökonomischen Rahmen neu ausrichtet und die Innovationsfähigkeit bestehender Unternehmen entwickelt.
    Die Kohlereviere haben eine Entschädigung verdient, weil sie durch politische Entscheidungen benachteiligt werden.
    Es gibt genügend innovative Mittelständler dort, die im Zusammenwirken mit ihren Kommunen für Wertschöpfung und „Ersatzarbeitsplätze“ schaffen.
    Zu den „Entschädigungen“ gehören auch Sonderbedingungen. Neue Unternehmen siedeln sich z.B. in Boxberg oder Schwarze Pumpe schnell an, wenn sie Strom ohne Umlagen direkt vom Kraftwerk beziehen könnten. Erst recht, wenn z.B. im Industriegebiet Boxberg endlich ein bedarfsgerechtes Breitbandnetz zur Verfügung wäre.
  3. So wie Deutschland ein smartes Land werden muss, müssen die Kommunen im Kohlerevier aufgerüstet werden, das schafft Vertrauen in den ländlichen Gebieten und stärkt das Bottom-up-Prinzip als Lösungsstrategie in eine hoffnungsvolle Zukunft. So wäre es z.B. sinnvoll, wenn Hoyerswerda mit Spreetal zusammengeht und als starker Akteur im Kohlerevier Einfluss hat.
  4. Grundlegend brauchen die ländlichen Regionen eine verlässliche Infrastruktur (Straße, Schiene, Bildung, Gesundheit), wofür es verantwortliche Strukturen gibt.
    Gerade durch die Digitalisierung sind wir in der Lage die Stärken der zugeordneten Großstädte (wie Dresden), mit den Stärken der ländlichen Räume (wie der Oberlausitz) zu vernetzen und so den demografischen Entwicklungen entgegenzuwirken.
    Wenn Politiker aus den Bundestagswahlergebnissen 2017 gelernt haben, dann ist diesbezüglich Aktionsfähigkeit gefragt. Eine wäre die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Sachsen, ohne Verhandlungspokerei vom Koalitionspartner SPD.
    Wir vertrauen auf Michael Kretschmer, der für einen Neustart steht.

https://www.bvmw.de/wirtschaftsregion-dresden/news/1041/handelt-endlich/ 

 

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