Gesetzliche Änderungen ab Juli 2018

Nicht nur zu Jahresbeginn gibt es immer wieder zahlreiche Gesetzesänderungen. Auch zur Jahresmitte im Juli ist das häufig der Fall. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf einige Neuerungen stichwortartig einzugehen. Jede/r möge dann prüfen, ob das Thema sie oder ihn angeht und dann weiteres in Erfahrung bringen:

  • Die Pauschalreise ist neu geregelt. Vor der Buchung muss nun über alles wesentliche informiert werden. Die Verjährungszeit bei Reisemängeln ist auf 2 Jahre verlängert. Veranstalter müssen bei Reisestornierung durch den Kunden ihre Entschädigungsansprüche begründen.
  • Die Altersrenten steigen über 3 %. Im Juli 2024 sollen sie zwischen Ost und West endlich angeglichen sein.
  • Die Leistungen für Kriegsopfer des 2. Weltkriegs und ihrer Hinterbliebenen steigen.
  • Für künstliche Befruchtungen ab dem 01. Juli 2018 gibt es ein Samenspendenregister. Nach einer Geburt oder möglichen Geburt werden die Daten von Spender und Empfängerin gespeichert. Ein durch die Befruchtung vermutlich  gezeugtes Kind kann später Auskunft erhalten.
  • Auf der Verpackung  bestimmter Schmerzmitteln – Analgetika – wie Ibuprofen , Paracetamol und Diclofenac müssen nun Warnhinweise wegen gefährlicher Nebenwirkungen bei längerem Gebrauch stehen.
  • Die LKW-Maut wird nun auch auf allen Bundestraßen erhoben. Das gilt für alle LKW über 7,5 Tonnen.
  • Für die Gesellschafterlisten einer GmbH gelten neue Vorgaben, wobei auch Angaben zur prozentualen Beteiligung erforderlich werden.
  • Versicherungen mit Überschussbeteiligungen  ( Lebensversicherung oder private Krankenversicherung ) müssen ihre Kunden ausführlicher informieren.
  • Wertpapierunternehmen müssen ihre Kunden nun auch über die im Rahmen des Wertpapierhandels entstehenden Kosten und Nebenkosten informieren.
  • In zivilrechtlichen Verfahren können unterlegene Personen weiterhin nur dann Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen, wenn der Nachteil mindestens 20.000,00 Euro beträgt. Diese Wertgrenze sollte schon lange wegfallen, gilt nun aber bis Ende 2019 fort.

Veröffentlicht von

Arno Glauch

Seit 1994 Rechtsanwalt in Bautzen, Fachanwalt für Strafrecht. Schreibt - über das gefühlte Unrecht, welches uns in den verschiedenen Bereichen unseres Lebens über den Weg kommt. Weiß - dass Recht und Gesetz selten identisch sind. Beobachtet - das Zeitgeschehen und seine Mitmenschen. Wertet - stets subjektiv und einseitig Kämpft - für eine bessere Welt.