Ist das schon politische Verfolgung? Zum staatlichen Umgang mit Reichsbürgern

Um es vorweg klar zu stellen: Ich halte die meisten Thesen der sog. Reichsbürger für  abwegig und skurril. In Diskussionen erlebe ich sie zumeist als hartnäckige Streiter und wenig nachgiebig. Dabei ist im Bereich von Politik und Recht der Kampf um die eigene Meinung nichts Ungewöhnliches. Allerdings ist nun immer häufiger von Gewaltbereitschaft und Aggressivität die Rede. Aus eigenen Erleben kann ich solches Verhalten  bislang nicht bestätigen. Es mag sein, dass Personen mit derartigen Gedanken schon Straftaten begangen haben. Das unterscheidet sie aber nicht von anderen Personenkreisen.

Landauf landab wird nun vor ihnen gewarnt. Sie werden als gefährlich dargestellt. Das bereitet mir große Sorgen. Denn sie nutzen nur das ihnen selbstverständlich zustehende Recht der Meinungsäußerung, einen zentralen Wert unserer freiheitlichen Demokratie. Dabei kommt es natürlich nicht darauf an, welchen Inhalt die Meinung hat. Es dürfen auch ganz abstruse Meinungen geäußert werden. Jeder Zuhörer soll die Meinung der anderen zunächst wahr nehmen können. Erst dadurch ist er in der Lage, sie später selbst zu bewerten. Es ist nicht Aufgabe des Staates in diesen Meinungsbildungsprozess der Bürger einzugreifen. Entscheidend ist, dass dabei keine anderen Personen geschädigt oder Straftaten begangen werden.

Plötzlich werden Personen als bedrohlich wahr genommen, die nur ihre Meinung äußern. Der Zugang zu öffentlichen Räumen und Diskussionen wie zuletzt im Landratsamt Bautzen wird ihnen verwehrt. Angst wird geschürt. Wem nützt das eigentlich ?

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die sog. Reichsbürger generell politisch verdächtigt werden. Im schlimmsten Fall erleiden sie politische Verfolgung. Drohen ihnen auf Grund rechtsstaatswidriger Willkürmaßnahmen schon konkrete Gefahren für Leib und Leben in Sinne von § 241a des Strafgesetzbuches? Man wird dies weiter beobachten müssen.

Wer die Existenz des Staates bestreitet, ist in einem sich als freiheitlich betrachtenden Staat noch kein Staatsfeind. Und erst recht ergibt sich daraus keine Gefährlichkeit gegenüber anderen Menschen.

Behandelt sie einfach so wie die andere Bürger auch. Verfolgt und bestraft Straftaten und unterlasst beim staatlichen Handeln politische Kampfrhetorik. Traut unseren Bürgern eigene Entscheidungen zu. Ja, man muss dann in Diskussionen manchmal etwas aushalten. Aber dann erfährt man, was die Mitmenschen bewegt. Und vielleicht bewegt sich durch das Gespräch auch bei ihnen etwas.

Veröffentlicht von

Arno Glauch

Seit 1994 Rechtsanwalt in Bautzen, Fachanwalt für Strafrecht. Schreibt - über das gefühlte Unrecht, welches uns in den verschiedenen Bereichen unseres Lebens über den Weg kommt. Weiß - dass Recht und Gesetz selten identisch sind. Beobachtet - das Zeitgeschehen und seine Mitmenschen. Wertet - stets subjektiv und einseitig Kämpft - für eine bessere Welt.