Ja heißt Ja ?

52

Vor gut einem Jahr meinte der Gesetzgeber, er müsse mal wieder das Sexualstrafrecht verschärfen. Vordergründig gaben dazu übergriffige Ereignisse mit sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln den Anlass. Tatsächlich war es allerdings so, dass solche Handlungen bereits damals strafbar waren. Das eigentliche Problem hatte darin bestanden, dass die Kölner Polizei nicht eingriff.

Diese Erkenntnis drang allerdings nicht bis zu unseren Abgeordneten vor. In seltener Einmütigkeit von Regierung und Opposition stimmte der Bundestag mit 601 von 601 Stimmen der Gesetzesänderung zu.

Getragen wurde dies von einer „Nein heißt Nein“ – Kampagne, der sich die Volksvertreter nicht entziehen konnten oder wollten. Obwohl bereits damals jedem aufmerksamen Beobachter klar sein musste, dass sexuelle Handlungen an anderen Personen gegen deren Willen strafbar sind. Immer wieder wurde falsch behauptet, der Widerstand des Opfers sei erforderlich um die Strafbarkeit zu begründen.

Schon nach alter Rechtslage war es schwer, Falschbeschuldigungen eines Sexualpartners aufzudecken. Denn es lässt sich später nur schwer aufklären, ob der Partner “ Nein“ gesagt oder gemeint hat. Auch mit Hilfe eines Aussagepsychologen ist nicht ergründen, ob “ Nein“ gesagt oder gemeint war. Oder ob der Beschuldigte den entgegenstehenden Willen erkannt hat.

Wenn der Richter kein Motiv für eine Falschaussage erkennt, verurteilt er wegen Vergewaltigung oder anderer Formen sexualisierter Gewalt. Das führt faktisch dazu, dass der Beschuldigte keine Möglichkeit hat, um sich effektiv gegen den Vorwurf zu verteidigen. Die Unschuldsvermutung wird so umgedreht zu einer Schuldvermutung. Eines Rechtsstaates ist das nicht würdig.

Aus Schweden kommen nun neue Ideen, geboren aus der „Me Too“-Debatte. Danach soll zwischenmenschliche Sexualität nur noch dann straflos sein, wenn beide Partner vorher ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt haben. Also : “ Ja heißt Ja“. Wenn diese Zustimmung nicht zweifelsfrei vorliegt, wird verurteilt und bestraft. Auch dieser Vorschlag wird wohl wieder viel Zustimmung in Öffentlichkeit und Politik erfahren.

Was ist aber, wenn die Zustimmung nach einem Glas Alkohol zuviel erklärt wurde? Ist sie dann noch wirksam ? Und wie ist es, wenn der Partner es sich später doch wieder anders überlegt, oder am nächsten Tag enttäuscht ist ?

Die nächste Kampagne zur weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts wird kommen. Sie wird den Menschen wieder Sand in die Augen streuen, dass damit irgend welche Probleme gelöst werden. Tatsächlich werden viele neue Probleme dadurch erst geschaffen. An zu Unrecht Beschuldigte wird gar nicht erst gedacht. Als ob so etwas außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Hauptsache: “ Ja heißt Ja“.