Psychiatrie: Längere Fesselungen nur mit Zustimmung des Richters

Dem Bundesverfassungsgericht kann gedankt werden. Vor einigen Tagen hat es eine wichtige Entscheidung für in der Psychiatrie zwangsweise untergebrachte Personen getroffen. Zwar betrifft dies relativ wenige Menschen. Aber jeder sollte auch daran denken, dass er selbst einmal betroffen sein kann.

Es geht um die Fixierung von Menschen mit Fesseln ans Bett. Dabei vor allen um sog. 5-Punkt oder sogar 7-Punkt-Fixierungen. An beiden Armen, Beinen, Bauch, Brust und Stirn. Das bedeutet: der dort liegende Mensch kann sich gar nicht mehr bewegen. Nicht essen, nicht trinken. Er kann sich nicht drehen und vielleicht kollabiert auch sein Atem. Noch nicht einmal kratzen kann er sich.

Ohne jeden Zweifel handelt es sich um den stärksten staatlichen  Eingriff in das Freiheitsrecht, den  man sich überhaupt vorstellen kann. Und bislang wurde er häufig allein von Ärzten beschlossen und durchgeführt. Von einem gerichtlich angeordneten Freiheitsentzug – so die Argumentation – werde die Möglichkeit zur Fesselung und Fixierung mit umfasst.

Dem hat das Verfassungsgericht nun Grenzen gesetzt. Jedenfalls für den Zeitraum von mehr als einer halben Stunde bedarf es  der richterlichen Zustimmung zur Fesselung. Damit ist wenigstens etwas Kontrolle geschaffen. Die etwas vorsichtige Formulierung soll zeigen, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Denn der Richter wird in der Regel der Sachverhaltsdarstellung und Einschätzung des Arztes folgen. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu kommen noch umfassende Pflichten zur Dokumentation der Fesselungen, die auch deren Anordnung in der Praxis einschränken wird.

Ich höre schon einige Stimmen, die das als neues Bürokratiemonster kritisieren werden. Ja, es ist aufwendig. Die Alternative lautet, dass Menschen ohne Kontrolle in ihrer Freiheit maximal eingeschränkt werden könnten. Das wird keiner wollen, der sich vorstellt, Angehörige oder er selbst seien davon betroffen.

Es gibt Misstrauen gegenüber der Psychiatrie. Dagegen hilft nur Transparenz. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass in unseren psychiatrischen Kliniken in Arnsdorf und Großschweidnitz überwiegend gute Arbeit geleistet wird. Den dort tätigen Mitarbeitern kann aber aus Gewohnheit schnell aus dem Blick geraten, dass von ihnen ganz erhebliche Eingriffe in die Freiheit anderer Menschen vorgenommen werden.

Deshalb ist in diesen geschlossenen Anstalten mehr Kontrolle und Transparenz der richtige Weg.

Veröffentlicht von

Arno Glauch

Seit 1994 Rechtsanwalt in Bautzen, Fachanwalt für Strafrecht. Schreibt - über das gefühlte Unrecht, welches uns in den verschiedenen Bereichen unseres Lebens über den Weg kommt. Weiß - dass Recht und Gesetz selten identisch sind. Beobachtet - das Zeitgeschehen und seine Mitmenschen. Wertet - stets subjektiv und einseitig Kämpft - für eine bessere Welt.